Dieses Word-Template für den Vertrag zur Einräumung von Sondernutzungsrechten enthält folgenden Inhalt:

• Sondernutzungsrecht hinsichtlich Dachboden-/Dachspeicher

• Sondernutzungsrecht bezüglich Grundstücksfläche

• Berechtigung zur Schaffung weiterer Sondereigentumseinheiten,

• Erlaubnis zur Durchführung von Umbaumaßnahmen

Was ist ein Sondernutzungsrecht?

Das Sondernutzungsrecht ist ein äußerst flexibles und nach wie vor besonders wichtiges Gestaltungselement im Wohnungseigentumsrecht. In der Regel handelt es sich um ausschließliche Nutzungsrechte an Bestandteilen des Gebäudes und/oder – früher – des Grundstücks, die nicht für das Sondereigentum tauglich sind. Auch nach der WEG-Reform gibt es keine explizite gesetzliche Regelung. In § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG wird das Rechtsinstitut des Sondernutzungsrechts jedoch erwähnt.

Sondernutzungsrechte sind das Recht eines einzelnen Eigentümers (oder auch nur eines Miteigentümers entsprechend dem Bruchteilseigentum an einer Einheit oder einer Eigentümergruppe), Teile des Gemeinschaftseigentums zur Ausschließlichkeit vor allen anderen Eigentümern oder einer anderen Eigentümergruppe zu nutzen.

Wie kann ein Sondernutzungsrecht begründet werden?

Das Sondernutzungsrecht kann durch den teilenden Eigentümer bei der Begründung des Wohnungseigentums oder später durch Vereinbarung und entsprechende Eintragung im Grundbuch begründet werden.

Welche Arten von Sondernutzungsrechten gibt es?

Es gibt viele verschiedene Arten von Sondernutzungsrechten. Das Nutzungsrecht muss nicht auf eine spezifische Nutzung beschränkt sein, auch wenn dies in der Regel der Fall ist.

Die häufigsten Sondernutzungsrechte bestehen hinsichtlich

• Stellplätzen (sofern kein Sondereigentum begründet wird),

• Gartenflächen (sofern kein Anbau-Sondereigentum begründet wird),

• als Ersatzlösung für Sondereigentum (z.B. bei Doppelhaushälften/Pseudo-Realteilung, zumindest hinsichtlich der Teile/Bebauungsfläche des jeweiligen Gebäudes, die zwangsläufig im gemeinschaftlichen Eigentum stehen),

• Gemeinschaftsräumen im Keller, deren Nutzung jedoch nur den Eigentümern einer bestimmten Treppe vorbehalten ist, oder

• Informations- und Werbeschildern.

Auch Sondernutzungsrechte an Dachspeicherräumen für die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung sind möglich, mit dem Recht, die Räume für Wohnzwecke umzubauen.